Der Trumpismus wird bleiben – auch in Europa

Frankreich

Für die Franzosen ist der Trumpismus, sprich der Rechtsnationalismus, kein Unfall der Geschichte, sondern eine seit Langem tief verankerte politische Kraft. Sie war spätestens 2002 nicht mehr zu leugnen, als Jean-Marie Le Pen als Kandidat des Front National überraschend in die Endrunde der Präsidentschaftswahlen kam. Auch die letzten Wahlen 2017 haben gezeigt, wie stark die Unzufriedenheit mit den klassischen Parteien ist: Fast die Hälfte der Wähler (48,7 Prozent) hat im ersten Wahlgang für einen rechts- oder linkspopulistischen Kandidaten gestimmt.

Nach Gelbwesten-Krise und Corona-Pandemie ist das Potenzial an Protestwählern weiter gewachsen. Das zumindest legt die jüngste Studie des Instituts Fondapol nahe: 78 Prozent der Befragten wollen im Mai 2022 entweder gar nicht wählen gehen oder einen „Anti-System-Stimmzettel“ in die Urne werfen, also für Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon stimmen. Für beide ist das bereits der dritte Versuch. Umfragen rechnen dem 69-jährigen Mélenchon allerdings kaum noch Chancen aus.

Sie sagen eine Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Le Pen voraus, die sich in der ersten Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern könnten. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop sieht Le Pen mit 24 bis 27 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten, der auf 23 bis 26 Prozent der Wählerintentionen in der ersten Runde kommt. Bei der Stichwahl sieht das Institut Fondapol Macron vorne: 31 Prozent der Befragten geben an, „sicher oder wahrscheinlich“ für ihn zu stimmen, Le Pen kommt auf 29 Prozent. 53 Prozent der Befragten versichern, Le Pen um „jeden Preis“ verhindern zu wollen.

Italien

In Italien muss man Trumps Erben nicht lange suchen, sie geben sich durch identische Schlachtrufe zu erkennen. So hat die rechtsnationalistische Lega-Partei von Ex-Innenminister Matteo Salvini sich den Slogan „Prima gli Italiani“ (Italiener zuerst) auf die Fahnen geschrieben. Trotz eines Corona-bedingten Umfragetiefs ist die Lega mit rund 26 Prozent nach wie vor die stärkste Partei.

In der Wirtschaftspolitik will er wie Trump die Steuern drastisch senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, und wieder mehr auf heimische Unternehmen setzen. In einer Allianz rechtsnationalistischer Oppositionsparteien vereint, steht Giorgia Meloni an Salvinis Seite. Sie ist die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia (FdI, zu Deutsch: Brüder Italiens). Melonis Partei setzt ebenso wie die Lega auf ein nationalistisches Programm, sogar noch ausgeprägter.

Zugleich betont sie stärker konservative Werte und versucht, so katholische Wähler anzusprechen. In anderthalb Jahren wuchs die FdI zur drittstärksten Partei heran und kommt mittlerweile auf 16 Prozent Zustimmung. Bei Neuwahlen würde die Allianz der beiden Trumpisten-Parteien so auf eine komfortable Mehrheit kommen.

Osteuropa

Wenn Donald Trump europäische Vorbilder gehabt haben sollte, dann die nationalistischen, antiliberalen Regierungen im Osten der EU, mit ihrer Abneigung gegen etablierte Medien und ihrer migrationsfeindlichen Rhetorik. Seit Jahren schon sitzen die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Fidesz des ungarischen Premiers Viktor Orbán fest im Sattel. Während die PiS mit absoluter Mehrheit regiert, konnten die Fidesz und ihre Partner während der Parlamentswahlen 2018 sogar zulegen und halten derzeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze.

Allerdings haben die Nationalisten in beiden Ländern während der Corona-Krise Vertrauen verloren; vor allem die Zustimmung für die Politik der PiS in Polen hat in den vergangenen Wochen stark nachgelassen. Zudem gehen Tausende wegen eines De-facto-Verbots von Abtreibungen gegen die Nationalkonservativen um den mächtigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf die Straßen. Deswegen und aufgrund des chaotischen Krisenmanagements während der Epidemie sind die Zustimmungswerte der PiS auf 28 Prozent gefallen. In Ungarn unterstützen noch 32 Prozent der Bevölkerung die Politik Orbáns. Auch das ist ein Rückgang.

Täuschen lassen sollte man sich von dieser Momentaufnahme jedoch nicht, schließlich ist die Opposition in Polen oder Ungarn oft zu fragmentiert oder schwach, um eine politische Alternative zu bieten. Gewählt wird in Ungarn 2022, in Polen erst 2023.

Dänemark, Schweden, Finnland

Betrachtet man Dänemark, Schweden und Finnland, so kann man sehr viel lernen über den Trumpismus. In allen drei Ländern gibt es ein Duell zwischen der einst so starken nordeuropäischen Sozialdemokratie und den Nationalisten. In jedem der drei Länder haben die Sozialdemokraten unterschiedlich reagiert. In Schweden fahren sie einen Weiter-so-Kurs.

Die trumpistischen Schwedendemokraten kommen seit Jahren auf Zustimmungswerte zwischen 20 und 25 Prozent, die Sozialdemokraten verteidigen den multikulturellen Sozialstaat. Zuletzt, auch vor dem Hintergrund von Bandengewalt in Migrantenvierteln, verloren die Sozialdemokraten an Zustimmung. Allerdings profitieren die Schwedendemokraten davon nur wenig.

In Finnland gibt es seit 1995 eine trumpistische Partei, die Basisfinnen (PS; einst Wahre Finnen). Sie spaltete sich 2017, aber ist im Parlament seit 2019 zweitstärkste Kraft – mit nur einem Sitz weniger als die Sozialdemokraten. Die regieren mit einem sehr jungen, sehr weiblichen, an grünen Themen orientierten Kabinett. Ob damit der Aufstieg der Trumpisten zu stoppen ist, bleibt abzuwarten.

In Dänemark gingen die Sozialdemokraten nach einem Führungswechsel einen anderen Weg. Die aktuelle Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte 2015 die Partei übernommen und nach rechts gerückt – man könnte auch sagen, sie stärker traditionell sozialdemokratisch ausgerichtet. Frederiksen wirbt für eine harte Linie gegen illegale Migration und für einen Sozialstaat, der gerecht ist und nicht missbraucht wird – nur dann sei er zu erhalten.

Das Resultat: Die Dänische Volkspartei (DF), die am stärksten trumpistische Partei des Landes, die seit vielen Jahren in Parlament vertreten ist und zeitweise einflussreiche Unterstützerin von Minderheitsregierungen war, verlor massiv an Zustimmung. Während die Partei von Frederiksen von 25 Prozent bis auf zwischenzeitlich 35 Prozent zulegte, stürzte die DF von einst 20 Prozent in einen einstelligen Bereich ab.

Niederlande

Der erste „Rechtspopulist“ der Niederlande war gar keiner. Pim Fortuyn wurde dieses Etikett zwar verpasst, seit er 2000 die politische Szene aufmischte, aber das war ein großes Missverständnis: Der schwule Volkstribun wollte die Liberalität der Niederlande nicht beenden, sondern gegen den radikalen Islam verteidigen. Nach dem tödlichen Attentat auf ihn und der Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh durch einen Islamisten zwei Jahre später wurde Geert Wilders zum Wortführer gegen ein Establishment, das zu lange zu wenig getan hatte.

Eine ganze Politikergeneration trat ab, und erstmals stellten die Liberalen den Premier: Mark Rutte, dem es mit einem maßvollen Rechtskurs gelang, bis heute an der Macht zu bleiben. Er ist nach Angela Merkel der dienstälteste Regierungschef in der EU. Und doch war im wachsenden rechten Spektrum der Niederlande noch Platz: Der 37-jährige Thierry Baudet, gebildet und redegewandt, wurde mit seinen Attacken auf „linke Eliten“, auf Brüssel und die hohen Kosten der niederländischen Energiewende mit seiner Partei Forum für Demokratie fast über Nacht zur stärksten Kraft bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2019.

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